Schafft Schwarz-Rot die Wirtschaftswende? Hoffnung ja, aber Zweifel bleiben!

Der Index setzt die Performance des MDax in Relation zum Dax. Warum? Während der MDax mit seinen mittelständischen Unternehmen die deutsche Wirtschaft widerspiegelt, reflektiert der Dax, in dem die Unternehmen 80 Prozent ihrer Umsätze im Ausland erzielen, das globale Umfeld. Seit Amtsantritt der Ampel am 8.12.2021 kennt der Index nur eine Richtung, die nach unten. 

Die Antizipation eines Wahlsiegs der Union hat bereits in den vergangenen Wochen zu einer Stabilisierung geführt und seit der Wahl am Sonntag gibt es nun tatsächlich auch eine kleine Aufwärtsbewegung. Aber: Der Chart zeigt auch, wie marginal die Bewegung ist und wie weit der Weg hin zu den Niveaus vor dem Ampel-Antritt ist.

Insgesamt scheint der Markt also wenig überzeugt, dass Friedrich Merz eine fundamentale Wende gelingt. Wir teilen diese Skepsis. Die Aufgabe, höhere Ausgaben für Verteidigung, Investitionen und gleichzeitig die strukturell immer weiter zunehmenden Defizite zu finanzieren, scheint kaum lösbar. Eine Erinnerung an die Dramatik der Lage lieferten gestern die Zahlen zum Finanzierungsdefizit des Staates für 2024: 

“Die Ausgabensituation ist strukturell komplett außer Kontrolle geraten.” 

Trotz Rekordeinnahmen von über zwei Billionen Euro (plus 5% ggü. Vorjahr) verzeichneten alle vier Teilsektoren (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) Defizite.

Neben mind. 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr für die Verteidigung liegt der Investitionsbedarf für die öffentliche Infrastruktur laut BDI bei rund 1,4 Billionen Euro bis 2030. Zwar wird man sich wohl in einer Ad-hoc-Lösung auf ein neues Sondervermögen zur Finanzierung der Bundeswehr einigen können, aber zu einer Repriorisierung der Ausgabenstruktur dürfte es kaum kommen. Bleibt die Schuldenbremse, bei der man sich vermutlich auf eine Reform einigen wird, allerdings sollte dies ansatzweise nicht den notwendigen Finanzierungsbedarf decken. Zudem ist mit der SPD eine Steuerentlastung für Unternehmen wahrscheinlich nicht realisierbar. Gleiches gilt für das Thema Bürokratieabbau. Selbst eine Angleichung des Lieferkettengesetzes an EU-Vorgaben scheint mit der SPD nicht machbar.